Containerdienst in Reichenbach im Vogtland

Wie groß muss der Container sein?

Anhand Ihrer Angaben zu Abfallart und Umfang schlägt der Containerrechner eine geeignete Containergröße vor.

Zuständige Behörde und Antrag für die Stellgenehmigung

Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland
Fachbereich Bau- und Stadtentwicklung – Hoch- und Tiefbau / Straßen

Markt 1
08468 Reichenbach im Vogtland

Telefon: 03765 524-0
E-Mail: stadt@reichenbach-vogtland.de

Frist: Der Sondernutzungsantrag ist nach § 4 Abs. 1 der städtischen Satzung in der Regel mindestens zwei Wochen vor der geplanten Containeraufstellung einzureichen. Bei Standorten innerhalb der Ortsdurchfahrten von Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen verlängert sich diese Frist auf mindestens vier Wochen ab Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen. Hier muss außerdem die zuständige Straßenbaubehörde der Erlaubnis zustimmen. Container zur Abfallerfassung sind bei einer Standzeit von mehr als 48 Stunden erlaubnispflichtig; für Wertstoffcontainer führt die Satzung die Erlaubnispflicht gesondert auf. Die Nutzung darf erst nach schriftlicher Genehmigung beginnen. Änderungen oder Erweiterungen benötigen ebenfalls eine Erlaubnis, eine besondere Verlängerungsfrist ist nicht festgelegt. Werden verkehrsrechtliche Anordnungen oder Ausnahmegenehmigungen benötigt, sind diese gemäß § 4 Abs. 3 unter Vorlage der Sondernutzungserlaubnis bei der städtischen Verkehrsbehörde zu beantragen.

Gebühr: Das Gebührenverzeichnis für bauliche Sondernutzungen unterscheidet Container nach ihrem Fassungsvermögen. Für einzeln aufgestellte Container bis einschließlich 8 m³ werden 2,00 € je Stück und angefangenem Tag berechnet, für größere Container 3,00 €. In beiden Fällen beträgt die Mindestgebühr 10,00 €. Gehört der Container zu einer Baustelleneinrichtung, kann stattdessen der Flächentarif für Baustelleneinrichtungen von 0,15 € je angefangenem Quadratmeter und Tag bei ebenfalls 10,00 € Mindestgebühr einschlägig sein. Für Sondernutzungen auf bewirtschafteten Parkflächen enthält das Gebührenverzeichnis gesonderte Regelungen nach der Parkgebührenverordnung. Zusätzlich erhebt die Stadt gemäß § 13 Abs. 1 Verwaltungsgebühren für den Erlaubnis- oder Versagungsbescheid. Bei ungenehmigten Sondernutzungen sieht § 14 Abs. 4 eine Verdoppelung der dort bezeichneten Gebührensätze vor. Wird ein Container vorzeitig abgeholt, muss die Beendigung schriftlich angezeigt werden. Eine anteilige Gebührenerstattung ist nach § 15 auf Antrag möglich; die Stadt darf eine angemessene Verwaltungspauschale einbehalten.

Benötigte Unterlagen (zusammengefasst): Das städtische Formular „Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum“ enthält die Auswahl „Aufstellen von Containern/Geräten“. Der Containerdienst gibt Firmenbezeichnung, Anschrift und Telefonnummer, gegebenenfalls Auftraggeber, Baufirma und verantwortlichen Bauleiter sowie den genauen Standort mit Ortsteil, Straße und Hausnummer an. Hinzu kommen Aufstellbeginn und -ende, Nutzungsgrund und die Abmessungen der beanspruchten Fläche. Dabei sind Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkplatz und Grünflächen getrennt auszuweisen; auch die verbleibende Verkehrsbreite sowie gegebenenfalls Achslast und Lastverteilung werden abgefragt. Beizufügen ist ein Lageplan im Maßstab 1:500 oder ein Übersichtsplan, in dem vorhandene Bäume und Grünflächen einzutragen sind. Bei Verkehrsbehinderungen verlangt § 4 Abs. 2 Angaben zur Sicherung des Verkehrs und zum Schutz der Straße. Für notwendige Sperrungen, Haltverbote oder andere Verkehrsregelungen ist zusätzlich die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen. Weitere Zeichnungen oder Beschreibungen kann die Stadt bei Bedarf verlangen.